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Vertragsbedingungen LayoutBuddy-Client

(Stand: 01.05.2015)

1. Vertragsgegenstand

1.1.1. Die LayoutBuddy Software GmbH - nachfolgend LBS genannt, bietet das leistungsstarke Erweiterungsmodul LayoutBuddy-Client - nachfolgend LB-C genannt, zur Integration in bestimmte Onlineshop-Systeme an. Dieses Erweiterungsmodul ermöglicht dem Benutzer des Onlineshops die graphische Eingabe von Druckaufträgen (Web to Print) und dem Shopbetreiber das Abrufen der fertigen Druckdateien. Diese Vertragsbedingungen regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung des LB-C durch den Shopbetreiber. Neben diesen AGB regelt insbesondere die Gebührenregelung die mit der Nutzung und den Dienstleistungen des LB-C verbundenen Gebühren und den Leistungsumfang. Die Gebührenregelung ist in 5.3 dieser AGB und auf der Seite www.layoutbuddy.com unter "Preise" ersichtlich.

1.2. Geltungsbereich

1.2.1. Diese Vertragsbedingungen und die Gebührenregelung gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Ausdrücklich widersprechen wir Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von unseren Vertragsbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen; selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Die Zustimmung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung unserer Geschäftsführer oder Prokuristen jeweils in vertretungsberechtigter Zahl. Unsere Vertragsbedingungen gelten selbst dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.2.2. Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Shopbetreiber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte in Zusammenhang mit LB-C handelt. Von den Vertragsbedingungen abweichende einzelvertragliche Vereinbarungen gelten hingegen jeweils nur für den betreffenden Vertrag und nicht für die gesamte Geschäftsbeziehung, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich mit dem Kunden vereinbart wird.

1.2.3. Vertragspartner ist die Layoutbuddy Software GmbH, Alfred-Hess-Str. 6, 99094 Erfurt, Deutschland auch wenn der Dienst in einem anderen Land angeboten und nutzbar ist.

1.3. Vertragsschluss

1.3.1. Mit dem Klicken auf den Button "Jetzt bestellen" auf der Checkout/Bestellseite erklärt der Kunde verbindlich, den Vertrag mit der LBS schließen zu wollen. Die LBS ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Zugangsdaten an den Shopbetreiber erklärt werden. Eine rechtzeitige Absendung durch die LBS reicht hierbei aus. Insbesondere eine auf elektronischem Wege per Email erfolgende Bestätigung des Zugangs der Bestellung des Shopbetreibers stellt keine Auftragsbestätigung oder Annahme des Antrages dar. Die Eingangsbestätigung kann jedoch mit der verbindlichen Annahmeerklärung verbunden werden.

1.3.2. Die LBS versteht sich als reine Vermittlerin zwischen Shopbetreiber und Nutzer und kann keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstigen Aspekte der erbrachten Dienstleistungen übernehmen.

2. Leistungsumfang LB-C

2.1. Komponenten von LB-C

2.1.1. LB-C basiert auf einem Online-Design-Editor (Frontend) mit integriertem Online-Konfigurator (Backend). Im Browser (Frontend) ermöglicht er dem Nutzer ohne große Graphikdesign-Kenntnisse, seine eigene professionelle Druckvorlage in nur wenigen einfachen Schritten zu erstellen. Im Backend bietet er als Online-Konfigurator Shop-Betreibern vielfältige Möglichkeiten, unterschiedliche Produktangebote (Poster, Banner, Tapeten, T-Shirts etc.) zu erstellen.

2.1.2. Die LBS ist berechtigt, die Anbindung von LB-C an externe Dienstleister, z.B. Fotolia, zu verändern und ggf. andere Dienstleiser anzubinden. Aus solchen Veränderungen kann der Shopbetreiber keine Ansprüche gegen die LBS herleiten.

2.2. Bereitstellung der Leistungen

2.2.1. Eine LB-C-Lizenz wird für eine beliebige Anzahl von Domains bereitgestellt. Der Einsatz von einer LB-C-Lizenz auf zwei oder mehreren Domains ist ausdrücklich gestattet.

2.2.2. Die Zugangsdaten zu LB-C werden dem Shopbetreiber per E-Mail übermittelt.

2.3. Systemvoraussetzungen, Anzahl Designs

2.3.1. Für die Nutzung des LB-C-Frontend ist ein aktueller Browser mit der jeweils aktuellen Version des Adobe Flash-Plugin Voraussetzung.

2.3.2. Die Daten und Aufträge der Nutzer bleiben 1 Jahr in LB-C erhalten, soweit dies für die LBS technisch möglich ist. Dies betrifft die Auftragsdaten, nicht aber die Inhalte aus externen Datenbanken, z.B. Fotolia, und die damit verbundenen Verknüpfungen.

2.3.3. Die Nutzung des LB-C ist nicht limitiert.

3. Lizenzbedingungen

3.1. Lizenzbedingungen LB-C

3.1.1. Der Shopbetreiber erhält bei vorbehaltloser Zahlung der Vergütung für die Dauer des Vertrages ein einfaches Nutzungsrecht an LB-C.

3.1.2. Eine Sublizenzierung ist nur mit vorheriger Zustimmung von der LBS möglich. Sämtliche Pflichten aus den Vertragsbedingungen sind dem Unternehmen, das eine Sublizenz erhält, aufzuerlegen. Eine Sublizenzierung darf nicht zu einer Ausweitung der Nutzung von LB-C über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus führen.

4. Lizenzbedingungen Bildagentur Fotolia LLC, New York

4.1.1. Im Rahmen von LB-C wird dem Shopbetreiber in einigen Paketen eine Integrierte Fotolia-Schnittstelle zur Verfügung gestellt. Zur Nutzung der Fotolia-Datenbank muss der Shopbetreiber bei Fotolia einen API-Key beantragen. Optional kann gegen gesonderte Vergütung auch eine Anbindung an eigene Bildarchive des Shopbetreibers erfolgen.

4.1.2. Der Shopbetreiber muss die API-Nutzungsbedingungen beachten, die unter folgender Internetadresse eingesehen werden können:
http://de.fotolia.com/Services/API/TermsOfUse
Auch die weiteren Nutzungs- und Lizenzbedingungen von Fotolia sind vom Shopbetreiber zu beachten und einzuhalten.

4.1.3. Die Nutzungs- und Lizenzbedingungen von Fotolia werden durch diese Vertragsbedingungen nicht eingeschränkt oder verändert. Darüber hinausgehende Rechte werden nicht eingeräumt.

4.1.4. Jede Zuwiderhandlung gegen die Nutzungs- und Lizenzbedingungen von Fotolia gewährt der LBS ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages über LB-C. Daneben stellt der Shopbetreiber die LBS von allen Ansprüchen frei, die durch eine widerrechtliche Nutzung von Fotolia entstehen.

4.1.5. Der Shopbetreiber stellt sicher, dass seinen Nutzern die Nutzungs- und Lizenzbedingungen von Fotolia bekannt gegeben werden. Weiterhin wird der Shopbetreiber darauf hinwirken, dass die Nutzer die Nutzungs- und Lizenzbedingungen von Fotolia einhalten.

5. Pflege LB-C

5.1. Leistungsumfang Pflege LB-C

5.1.1. Die LBS übernimmt für die vertraglich vereinbarte Dauer die Pflege von LB-C. Gepflegt wird die vertraglich vereinbarte Fassung von LB-C unter Berücksichtigung der bis zum Zeitpunkt der aktuellen Pflegeleistung erbrachten bisherigen Pflegeleistungen.

5.1.2. Setzt der Shopbetreiber LB-C nicht entsprechend den Vertragsbedingungen ein, hat er keinen Anspruch auf die Pflegeleistungen.

5.1.3. Die Softwarepflege umfasst die Bereitstellung von Aktualisierungen (nachfolgend „neue Versionen“ genannt). Die LBS überlässt dem Shopbetreiber bestimmte neue Stände von LB-C, um diese auf dem aktuellen Stand zu halten und Störungen vorzubeugen.

5.1.4. Die LBS stellt dem Shopbetreiber die neuen Versionen zur Verfügung. Der Shopbetreiber wird die neue Version unverzüglich untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen, wofür § 377 HGB entsprechend gilt. Störungen und Mängel werden gemäß diesen Vertragsbedingungen behandelt und gemeldet. Soweit die LBS dem Shopbetreiber eine neue Version zur Verfügung gestellt hat, pflegt er auch die Vorversion noch für eine angemessene Übergangsfrist, die in der Regel drei Monate nicht überschreitet, weiter. Wegen der neuen Versionen hat der Shopbetreiber Mangelansprüche nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar oder anderweitig durch den Shopbetreiber nachweisbar sind.

5.1.5. Die Pflege von LB-C umfasst im Einzelnen folgende Leistungen:

  • Die von der LBS zu erbringenden Leistungen umfassen die Bereitstellung von verfügbaren neuen Versionen während der Vertragslaufzeit an den Shopbetreiber. Die LBS wird neue Versionen dann für den Shopbetreiber bereitstellen, wenn diese bei ihm einsatzbereit und getestet vorhanden sind. Der Shopbetreiber hat keinen Anspruch darauf, dass neue Versionen zu oder innerhalb bestimmter Zeiträume bereitgestellt werden.
  • Die LBS wird die Bereitstellung von neuen Versionen, mit denen schwerwiegende Fehler der Software behoben werden, nach bestem Bemühen erbringen. Der Shopbetreiber erkennt jedoch ausdrücklich an, dass mit diesem Pflegevertrag keine spezifische Reaktionszeit und/oder keine regelmäßigen Intervalle für die Herausgabe von neuen Versionen zugesagt werden. Der Shopbetreiber hat keine Ansprüche aufgrund einer verspäteten Bereitstellung von neuen Versionen. Der Shopbetreiber erkennt an, dass neue Versionen von der LBS nur für Standardinstallationen getestet werden können. Insbesondere können keine Seiteneffekte getestet werden, die durch Veränderung von Paketen oder die manuelle Änderung von Konfigurationsdateien an den von der Software bereit gestellten Mechanismen vorbei durchgeführt worden sind. Eine Zusage, dass eine bestimmte neue Version die Funktionsweise der Software in jeder Situation unverändert lässt, wird ausdrücklich nicht gegeben.

5.1.6. Nicht zu der vertraglichen Pflege zählen folgende Leistungen:

  • Beratungen des Shopbetreibers und Unterstützung bei der Installation
  • Pflege nach einem Eingriff des Shopbetreibers in LB-C. Eingriff ist unter anderem die funktionswidrige Nutzung von LB-C oder Anwenderfehler.
  • Pflege von LB-C hinsichtlich der Zusammenarbeit von LB-C mit anderen Computerprogrammen, die nicht Gegenstand des Pflegevertrags sind.

5.1.7. Das Nutzungsrecht an der LB-C-Version, die durch die gelieferten neuen Versionen technisch ersetzt werden, erlischt innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Shopbetreiber die gelieferten neuen Versionen produktiv einsetzt.

5.2. Support

Der Shopbetreiber kann nach Kauf eines Pakets Supportanfragen per E-Mail an die LBS stellen. Die Supportanfrage wird durch einen Mitarbeiter des Shopbetreibers gestellt. Dieser Mitarbeiter des Shopbetreibers ist daraufhin Ansprechpartner von der LBS im Rahmen der weiteren Kommunikation bezüglich der Supportanfrage.

5.2.2. Die LBS wird durch einen Supportmitarbeiter Kontakt zum Shopbetreiber aufnehmen und die Anfrage bearbeiten. Die Bearbeitung einer Anfrage kann in dem Unterbreiten eines Lösungsvorschlags (inklusive dem Verweis auf eine für den Shopbetreiber zugängliche Information mit einem Lösungsvorschlag), in dem Einholen weitere Informationen oder in der Mitteilung, dass ein Problem nicht lösbar ist, liegen.

5.2.3. Nicht zu den vertraglichen Supportleistungen der LBS zählen:

  • Die Lösung eines konkreten Problems. Die Leistung der LBS beschränkt sich auf die Unterstützung der konkreten Problemlösung.
  • Supportleistungen nach einem Eingriff des Shopbetreibers in LB-C. Eingriff ist unter anderem die funktionswidrige Nutzung von LB-C oder Anwenderfehler.
  • Verpflichtung zur Problemanalyse und Problembeseitigung für alle vorhergehenden LB-C-Versionen spätestens 2 Monate nach Auslieferung einer neuen Version.

5.2.1. Die LBS ist berechtigt, die Supportleistungen für den Shopbetreiber unmittelbar durch eigene Mitarbeiter oder mittelbar durch Beauftragte der LBS zu erbringen.

5.3. Vergütung

5.3.1. Die Vergütung für die Nutzung und die Pflege des LB-C gemäß den Regelungen dieser Vertragsbedingungen regelt sich wie folgt und bezieht sich auf den Download einer druckfertigen einseitigen pdf-Datei. Die Installationsoption bezieht sich auf Integration des LB-C in ein lauffähiges, von LBS unterstütztes Shopsystem. Die Registrierung einer Domain ist im Paketpreis enthalten. Nach der Testphase von einem Monat können weitere Domains registriert werden.

  • Paket "Startup" Grundgebühr 69,- Euro/Monat zzgl. 4,9% des Artikelsummenpreises, mind. 0,49 Euro
  • Paket "Business" Grundgebühr 99,- Euro/Monat zzgl. 2,9% des Artikelsummenpreises, mind. 0,49 Euro
  • Paket "Premium" Grundgebühr 139,- Euro/Monat zzgl. 1,9% des Artikelsummenpreises, mind. 0,49 Euro
  • Paket "Enterprise" Grundgebühr 299,- Euro/Monat zzgl. 1,5% des Artikelsummenpreises, mind. 0,49 Euro

5.3.2. Registrierung weiterer Domains im genutzten Paket: einmalig 69,- Euro/Domain. Der Preis gilt zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Umsatzsteuer.

5.3.3. Der Testmonat ist für alle Pakete kostenfrei. Zum Testen und Einrichten können beliebig viele pdf-downloads getätigt werden (außer mögliche Zusatzkosten für kostenpflichtige Zusatzdienste wie Fotolia o.ä. sowie der Installationsoption).

6. Sicherheit

6.1. Leistungsumfang

6.1.1. Die LBS gewährleistet für die Infrastruktur des Rechenzentrums eine Netzwerkverfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, kann die LBS den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

6.2. Datensicherheit

6.2.1. Die Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes kann der Shopbetreiber keine Ansprüche gegen die LBS herleiten.

6.2.2. Der Shopbetreiber erhält zur Pflege von LB-C eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Shopbetreiber davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er die LBS hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Shopbetreibers Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der LBS nutzen, haftet der Shopbetreiber der LBS gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Shopbetreiber deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das die LBS dem Shopbetreiber dann zusenden wird.

6.2.3. Die LBS behält sich vor, auf Grund von Serverauslastungen oder Konfigurationen das Hosting des LB-C temporär auf einen anderen Server oder eine andere IP umzuziehen. Über solche Änderungen wird der Shopbetreiber frühzeitig informiert und ist zur Zusammenarbeit verpflichtet.

6.3. Veröffentlichte Inhalte

6.3.1. Der Shopbetreiber ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.

6.3.2. Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Shopbetreiber verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen. Eine rechtliche Beratung des Shopbetreibers durch die LBS erfolgt nicht.

6.3.3. Der Shopbetreiber verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Die LBS ist berechtigt, den Zugriff des Shopbetreibers für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Shopbetreiber Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Die LBS ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Shopbetreibers zu überprüfen.

7. Sonstige Regelungen

7.1. Preise, Zahlungsbedingungen

7.1.1. Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist hinzuzurechnen.

7.1.2. Die Vergütung wird jeweils für 1 Monat rückwirkend für alle im Vertrag enthaltenen Domains berechnet.

7.1.3. Zahlungsweise: ausschließlich per Lastschrift (Deutschland und EU). Änderungen der Kontoverbindung sind bis zum 20. des laufenden Monats bei der LBS anzuzeigen.

7.1.4. Alle Rechnungen müssen spätestens 2 Wochen nach Zugang ohne Abzug ausgeglichen sein. Skonto wird nicht gewährt. Der Shopbetreiber kann den Rechnungen binnen dieser zwei Wochen schriftlich widersprechen. Anderenfalls gelten die Rechnungen als anerkannt.
Sollten Lastschrifteinreichungen unbegründet zurückgewiesen werden, fallen Storno- Rücklastschriftgebühren in Höhe von 15,- Euro netto an. Zusätzlich werden alle im Portfolio enthaltenen Zugänge bis zum Zahlungsausgleich gesperrt.

7.2. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

7.2.1. Die Mindestvertragslaufzeit des Vertrages beträgt 13 Monate. Der erste Monat des Vertragsverhältnisses gilt als „Testmonat“. Die Mindestvertragslaufzeit von 13 Monaten tritt jedoch nur in Kraft, wenn der Kunde der LBS innerhalb des Testmonats per E-Mail, Fax oder Post das von ihm unterzeichnete SEPA-Lastschriftmandat erteilt, wobei der Zugang bei LBS zur Einhaltung der Frist maßgeblich ist. Erteilt der Kunde das SEPA-Lastschriftmandat nicht fristgerecht, so endet das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien mit Ablauf des Testmonats automatisch, ohne das es einer gesonderten Kündigung einer der Parteien bedarf. Der Account wird in diesem Fall mit Ablauf des Testmonats abgeschaltet. Geht das SEPA-Lastschriftmandat verspätet bei LBS ein, so steht es im freien Ermessen der LBS, das in der Übersendung des SEPA-Lastschriftmandats liegende Angebot ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen anzunehmen und das Vertragsverhältnis zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen mit der Maßgabe fortzusetzen, dass die Restlaufzeit von 12 Monaten mit der erneuten Freischaltung des Account zu laufen beginnt. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um weitere 12 Monate, wenn es nicht zuvor von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der jeweils geltenden Vertragslaufzeit gekündigt wird.

7.2.2. Jede Kündigung kann nur schriftlich an die unter 1.2.3 dieser AGB genannte Adresse erfolgen.

7.2.3. Das Recht auf außerordentliche Kündigung in den gesetzlichen Fällen bleibt unberührt. In diesen Fällen ist die LBS zur sofortigen Sperrung des Shopbetreibers berechtigt.

7.2.4. Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit. Die LBS behält sich das Recht vor, die AGB oder Gebührenregelung bei Bedarf zu erweitern oder zu ändern. Alle Änderungen werden dem Shopbetreiber per email mitgeteilt. Der Shopbetreiber hat in dem Fall ein Sonderkündigungsrecht von 1 Monat. Macht der Shopbetreiber von diesem Kündigungsrecht nicht fristgerecht Gebrauch, wobei der Zugang bei LBS maßgeblich ist, so gelten die jeweiligen Änderungen als durch den Shopbetreiber anerkannt.

7.3. Mitwirkungspflichten des Shopbetreibers

7.3.1. Der Shopbetreiber wird die LBS bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.

7.3.2. Der Shopbetreiber hat Störungen unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Störungserkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten der Störung geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen der Störung. Der Shopbetreiber sorgt dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung der LBS zur Verfügung steht.

7.3.3. Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Fehlern muss der Shopbetreiber die von der LBS erteilten Hinweise befolgen.

7.3.4. Während erforderlicher Testläufe ist der Shopbetreiber persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Fehler, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden.

7.3.5. Der Shopbetreiber benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner. Dieser kann für den Shopbetreiber verbindliche Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen und ist berechtigt, juristische Erklärungen in Zusammenhang mit den Vertragsbedingungen abzugeben. Der Ansprechpartner steht der LBS für notwendige Informationen zur Verfügung.

7.3.6. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Shopbetreiber alle der LBS übergebenen Unterlagen, Informationen und Daten bei sich zusätzlich so verwahren, dass diese bei Beschädigung und Verlust von Datenträgern rekonstruiert werden können.

7.3.7. Die LBS kann zusätzliche Vergütung ihres Aufwands verlangen, soweit

  • sie aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Shopbetreiber konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
  • eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Shopbetreiber als Mangel nachweisbar ist oder
  • zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Shopbetreibers anfällt.

7.4. Abtretung von Rechten

7.4.1. Der Shopbetreiber kann Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur mit vorheriger Einwilligung der LBS abtreten.

7.4.2. Die LBS ist berechtigt, sämtliche ihm aus den Verträgen obliegende Verpflichtungen und zustehende Rechte auf Dritte zu übertragen. Die LBS wird dafür Sorge tragen, dass dem Shopbetreiber hieraus keine Nachteile entstehen.

7.4.3. Die LBS ist weiter berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. In diesem Fall gewährleistet die LBS weiterhin als Vertragspartner die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Vertragspflichten gegenüber dem Shopbetreiber, und der Shopbetreiber nimmt die erbrachte Leistung als Leistung der LBS an.

7.5. Vertraulichkeit, Obhutspflichten, Informationspflichten

7.5.1. Beide Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, Know-how und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung dieses Vertrages übereinander erfahren und alles Know-how, das nicht allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten geheim zu halten und ihre Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.

7.5.2. Dem Shopbetreiber ist es nicht gestattet, Schutzmechanismen oder Schutzroutinen aus LB-C zu entfernen.

7.6. Datenschutz, IT-Sicherheit

7.6.1. Die Datenschutzpraxis der LBS steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

7.6.2. Personenbezogene Daten des Shopbetreibers werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Shopbetreiber verpflichtet sich, diese Daten in dem Online-Administrationsbereich der LBS stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

7.6.3. Die E-Mail-Adresse des Shopbetreibers nutzt die LBS nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Shopbetreiber nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Shopbetreiber gewünscht, für eigene Newsletter.

7.6.4. Die LBS gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Shopbetreiber erforderlich ist.

7.6.5. Der Shopbetreiber hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

7.6.6. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Shopbetreiber.

7.6.7. Der Shopbetreiber verantwortet alle Maßnahmen zur IT-Sicherheit. Die Bereitstellung oder Übertragung der Daten des Shopbetreibers im Internet erfolgt auf sein Risiko und seine Haftung.

7.7. Mängelansprüche, Garantien

7.7.1. Mängel an LBS (Sach- und Rechtsmängel) werden von der LBS innerhalb der Mängelhaftungsfrist von einem Jahr beginnend mit der Ablieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Shopbetreiber behoben. Dies geschieht nach Wahl der LBS durch Beseitigung des Mangels (Nacherfüllung) oder die Lieferung einer mangelfreien Software und/oder sonstiger Unterlagen (Ersatzlieferung). Nach zweimaliger erfolgloser Mängelbeseitigung ist der Shopbetreiber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

7.7.2. Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung von LBS.

7.8. Haftung

7.8.1. Die Ansprüche des Shopbetreibers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach Ziffer 7.8.

7.8.2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der LBS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der LBS beruhen, haftet die LBS unbeschränkt.

7.8.3. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet die LBS unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet die LBS nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Ziffer 7.8.4.

7.8.4. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die LBS nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von vertragswesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt, maximal auf 10.000,00 EUR.

7.8.5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Eine Haftung für Übertragungsfehler ist ausgeschlossen.

7.8.6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von LBS.

7.8.7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

7.8.8. Dem Shopbetreiber ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation wird der Shopbetreiber daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

7.8.9. Soweit Dritte die LBS wegen angeblicher rechtswidriger Inhalte in LB-C oder wegen Rechtsverletzungen in Zusammenhang mit der vom Shopbetreiber genutzten Domain in Anspruch nehmen, wird der Shopbetreiber die LBS von allen Ansprüchen freistellen. Die LBS ist berechtigt, in einem solchen Fall das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Die Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

7.9. Zustellungen, Referenz

7.9.1. Beide Vertragspartner verpflichten sich, Änderungen der Anschrift/Fax-Nummer dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. Eine Rechtshandlung gilt als erfolgt, wenn sie von einem Vertragspartner nachweislich an die oben genannte oder eine aktualisierte Adresse/Fax-Nummer gesendet wurde und dort nicht zugehen konnte, da sich Adresse/Fax-Nummer zwischenzeitlich geändert hatte und eine Mitteilung hierüber unterblieben ist.

7.9.2. Die LBS ist berechtigt, den Shopbetreiber als Referenz gegenüber Dritten zu benennen und auf Internetseiten den Shopbetreiber als Referenz zu veröffentlichen.

7.10. Rechtswahl

7.10.1. Die Vertragspartner vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

7.11.1. Ort der Leistungserbringung und des Gerichtsstandes ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Sitz von LBS.

7.12. Schriftform, Teilunwirksamkeit

7.12.1. Alle Bestellungen und Aufträge bedürfen der schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung durch LBS. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.

7.12.2. Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.